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Michael Kuhn – Arguing about theories and political opinions

Kinder als “Schutzschilder”

Worum es geht: Polizisten gehen mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die gegen die Coronapolitik in Deutschland demonstrieren; ein Kind wird verletzt und die Polizeiführung wirft der Mutter des Kindes vor, ihr Kind als „menschliches Schutzschild“ gegen Polizeimaßnahmen zu verwenden. Die Frau wird dafür mit einem Bußgeld bestraft. 

Über der Empörung darüber, dass hier mit dem Vorwurf, Kinder als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, also einem Vorwurf der Staatsgewalt, den man bisher nur aus dem Mund des Militärs im “Krieg gegen den Terror“ gehört hat, dass hier also mit der Anwendung dieses Vorwurf an demonstrierende Bürger die Exekutoren des Gewaltmonopols der Staatsgewalt Bürger des eigenen Staates mit Staatsfeinden gleichsetzen, mit denen sie sich im Krieg befinden als wären sie sowas wie Talibans, über dieser Empörung sollte man die  Klarstellungen über das, was das staatliche Gewaltmonopol damit über sich und seine Bürger bekundet, nicht übersehen: Das Gewaltmonopol erklärt die Ausübung seiner Gewalt gegenüber Demonstranten, also wenn sie diese verprügelt, mit dieser Zuweisung der Schuld an die verprügelten Demonstranten, diese Exekution seines Gewaltmonopols  als eine illegale Nötigung der Staatsgewalt durch die Bürger. Diese Nötigung besteht für ihn darin, dass die Staatsgewalt den Gehorsam dieser Bürger erst erzwingen muss, anstatt dass Bürger gegenüber dem Gewaltmonopol als ihre erste Bürgerpflicht seine unhinterfragbare Entscheidungshoheit anerkennen.  Deshalb und dafür müssen Leute, die gegen Masken demonstrieren, als Voraussetzung für die Erlaubnis für ihre Demonstration gegen Masken –  Masken tragen. Selbst bei Bürgern, die mit ihrem Ruf “Wir sind das Volk” den Staat untertänigst daran erinnern, dass sie sein Volk sind, auf das er hören möge, reicht der Umstand, dass sie dieses per Demonstration kundtun, um ihnen eine Lektion darüber zu erteilen, wer hier das Sagen hat und wer nicht. Das Gewaltmonopol, das ihnen sichtbar in Gestalt von Kampfmaschinen namens Polizisten gegenübertritt, ist nämlich das Instrument für die Durchsetzung des Entscheidungsmonopols der Politik darüber, was in dieser Gesellschaft das Volk von Bürgern zu tun und zu lassen hat. Und was dieses Entscheidungsmonopol entscheidet gilt in dieser Gesellschaft und zwar ohne wenn und aber. Und dass das so ist wird mit seinem Gewaltmonopol erzwungen. Verprügelte Demonstranten sind daher in der Denke des Entscheidungsmonopolisten deswegen ganz schnell „Talibans“, weil seine Vorstellung von Bürgern ganz grundsätzlich die ist, dass für diese Bürger, was auch immer sie denken und wollen mögen, ihre gehorsame Unterwerfung unter das Gewaltmonopol und seine Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit als gute Staatsbürger ist. Und diese sehr grundsätzliche staatliche Vorstellung dessen was ein guter Bürger ist, verletzen sie in dieser Logik des Entscheidungsmonopolisten damit, dass es sein Gewaltmonopol exekutieren muß, sprich demonstrierende Bürger mit Pfefferspray und sonstigem Gerät abräumt. Der demonstrierenden Mutter vorzuwerfen, dass sie ihr Kind als “Schutzschild” benutzt, unterstreicht ihre Kritik als schlechte Staatsbürgerin mit dem Hinweis auf ihre moralische Verwerflichkeit als Mensch, sprich was für moralisch schlechte Menschen schlechte Staatsbürger sind. Anderer Meinung dürfen sie sein, aber machen was der Staat entscheidet, dass muß jeder gute Bürger und zwar fraglos als Gebot von Humanität. Wenn, dann ist das, wie Staatsgewalten den Willen ihre Bürger sehen und behandeln, der Skandal.


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