Knowwhy

(Arbeitsversion 1)

Vorab:

1.Die Gewinner/Verlierer Logik macht sich die Sicht der Staaten und ihre Kriegsziele zu eigen, das sollte man lassen, nicht zuletzt schon deswegen, weil Staaten ihre Kriegsziele ideologisch konstruieren, dies sowohl für das nationale Publikum wie für die internationale Staatenwelt. Das z.B. der Krieg der USA als Krieg der Befreiung der Iraner und der gesamten Welt als Befreiung von „Mullahregime“ vorgestellt wird, ist eben dieses ideologisch konstruierte weltpolitische Bild, das die USA von einem Staat haben, der aus der Sicht make America great again diesen Staat als exemplarischen Störenfrieds eines wiederherzustellenden (…great again) Weltmachtmonopols der USA ausgemacht hat und die Realisierung der aus diesen Weltbildern konstruierten Kriegsziele sollte man sich in der Beurteilung über so einen Krieg nicht zu eigen machen. Mal ganz davon abgesehen, dass man sich nicht wie ein besserer Kriegsstratege in die Frage einmischen sollte, ob und wie ein Staat seine Kriegsziele formuliert und dann auch noch realisiert. 

2. Aus Sicht einer von den Staatsinteressen unabhängigen Betrachtung der Lage sollte man diese Sicht der Beurteilung sich auch deswegen nicht zu eigen machen, weil sie mit der Debatte über die erreichten Kriegsziele unter der Hand Krieg akzeptiert. Wie sehr die Beurteilung eines Krieges aus der Sicht von Kriegszielen, nicht nur Krieg als Mittel von staatlicher Politik teilt, sondern sich Kriegsziele zu eigen macht oder sich seine sonstigen politischen Ziele in die Kriegsziele anderer Staaten hineinwünscht, kann man an den Kommentaren der Europäer studieren: nicht nur kann man mit dem von den Europäern in den Krieg hineingewünschten wichtigsten Kriegsziel, der Beseitigung des auch ihnen nicht gehorsamen „Mullahregime“, also – und nicht vergessen – das damit  zum Ausdruck gebrachte selbstverständliche Einverständnis mit Krieg mit seinen auch damit schon wieder kriegstüchtig gemachten  Untertanen teilen, Staaten machen mit solchen kritischen Diskussionen über die Kriegsziele auch ihre eigenen Kriegsziele den eigenen Bürgern und der Staatenwelt bekannt, schmieden Allianzen und weisen andere zurück; und mit der goutierten Idee, der Krieg ginge darum das „Mullahregime“ abzuräumen, kann man auch noch dem Weltmachtkonkurrenten USA reinreiben, wie sehr er an dem diesem Krieg unterstellten Kriegsziel scheitert, die EU also die bessere Weltordnungsmacht wäre.

3. Wie ziemlich ähnlich wie im Fall Kuba und Vietnam die kritische Linke Anti-kolonialismus mit Anti-kapitalismus verwechselt (hat), ist eine andere Frage. Offenkundig gilt diese Verwechselung aber heute sehr aktuell für die Exiliraner, die es fertigkriegen den geopolitischen Aufräum-Krieg der USA gegen ihre Weltmachtkonkurrenten als Hebel für ihre wie auch immer begründete Opposition gegen das politische System des Iran zu betrachten. Krieg als Mittel für diese Opposition macht aber nur Sinn, wenn das Ziel dieser Opposition ist, dadurch ein staatliches politisches System im Iran zu etablieren, das man nur mit Krieg etablieren kann: einen kapitalistischen Staat. Antikapitalismus mit Krieg, das passt nicht. Und weil das so ist, gelten auch die dafür inkauf genommenen Opfer ganz wie bei dem Projekt eines Palästinenser Staates als der ganz normale Preis, den eine solches Staatsgründungsprojekt nun mal kostet. Stimmt, das kostet das und das desavouiert sich damit als anti-kapitalistisches Projekt.

4. Statt solcher Betrachtungen durch die Brille der Staaten und ihrer Kriegsprojekte oder durch die Brille von Staatsgründungsphantasien,  sollte man sich mal besser überlegen, wie der Krieg im Iran  weltweit Politik, national und international, mit den Eigenarten dieses Krieges als Mittel von Politik und dem damit erreichten politischen Verhältnis zwischen den beteiligten und unbeteiligten Staaten mit diesem Krieg die Weltpolitik schon ein bisschen neu definiert.

Zur Zwischenbilanz 

A) Generell: Worin besteht die? Das wichtigste Ergebnis: Staaten definieren ihre nationale Souveränität ab sofort unter der Drohung der USA mit taktischen Atomwaffen, die Welt befindet sich im von diesem von den USA angedrohten Krieg mit Atomwaffen im mit diesen Kriegen definierten Frieden.

Auch nicht unwichtig: Das Töten oder die massenhafte Vertreibung von Zivilisten genannten Bürgern, sprich Staatsbürgern ohne Uniform im Kriegszustand im Frieden, ist in diesen Kriegen über die Zuordnung von Staaten zu den streitenden Weltmächten zum alltäglichen Repertoire von Kriegen geworden. Staaten ihre militärische Macht und mittels „Auslöschen einer Zivilisation“ ihr Staatsvolk nehmen, das ist was neues.

Die Staatenwelt unterhalb der Weltmächte USA, China, Russland und Europa wird zum Objekt der Konflikte dieser Weltmächte um ihre Weltmacht. 

B) Im einzelnen

1) USA

Die USA haben der Welt die Lektion erteilt (Vance weist genau da dauernd drauf hin, wenn andere an den USA und ihren Kriegszielen rummäkeln) dass welt- politische Ambitionen wie die des Iran als regionale Macht im nahen Osten, die nicht im Sinne der USA sind, mit Krieg der rabiatesten Art zu rechnen haben, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen, also der Vernichtung ganzer Staatsvölker nicht länger wie bis dato  zurückschreckt, ab sofort zu rechnen haben. Atomkriege sind damit als Mittel der Politik der USA auf die weltpolitische Tagesordnung für alle weltpolitischen Angelegenheiten gesetzt. Das ist jetzt weltpolitischer Alltag, das haben sie mit diesem Krieg jedermann klar gemacht und dies gilt bereits, nicht wenn Staaten sich mit den USA anlegen, sondern einfach nur und schon dann, wenn sie wie der Iran – daher das Exempel, ihr Staatsprogramm nicht von Washington abnicken lassen, exakt so wie auch an Venezuela militärisch vorgeführt, hier auf einem militärischen Niveau eines militärisch sehr potenten Staates, wie man an der militärischen Austragung dieses Krieges studieren kann.

Nebenbei: das Völkerrecht, jene Regelung wie ein sauberer Krieg zu führen ist, ist weltpolitisch endgültig Geschichte. Über dieses Kriegsrecht ist alles nötige gesagt, wenn man sich auf privatrechtliche Ebene mal kurz vergegenwärtigt, was ein Mordrecht bedeuten würde, die Regelung also wie man Morden darf. absurd? Staaten regeln das für ihre Kriege und man merkt daran auch, dass alle Debatten über das Völkerrecht eine Einmischung in die Debatte über Kriegsziele ist, die man wie gesagt tunlichst lassen sollte.

2) China

Während in den Medien den USA hämisch vorgehalten wird, dass sie das Mullahregime nicht wegkriegen, weiß China wer mit diesem Krieg gemeint ist, nämlich eine Neudefintion der Weltpolitik durch die USA. Sich militärisch aus dieser per Krieg und seiner besonderen Art  definierten Weltpolitik raushalten ist auch eine ausgebuffte Art sich genau da einzumischen, nämlich darin, dass China sich so der Staatenwelt als coole souverän tolerante Weltmacht präsentiert, die es mittels seines Alliierten Iran dazu bringt, die USA zum Abbruch des Krieges, sprich zu einem von China herbeigeführten Frieden zu bringen, der Neudefintion von Weltpolitik durch die USA per Krieg einen per chinesischer Diplomatie herbeigeführten Frieden als chinesisches Model von Weltpolitik entgegen zu setzen und dies mit Erfolg mittels des Krieges des von ihm unterstützten Iran.

3) Russland und Ukraine Krieg

Russland erfährt durch die kriegerische Neudefinition des Kampfes um die Frage, welche Weltmacht hat wo über Staaten der Welt das Kommando, mit der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegenüber einem Staat, wie iran, der an solchen Waffen rumbastelt, erstens von den USA die Anerkennung ausgesprochen, dass Staaten die über dieses Arsenal von Waffen verfügen, mit den USA in derselben Liga von Weltordnungsmächten spielen; und zweitens kann Russland nun dem Beispiel der USA folgend darauf rechnen, dass seine Drohungen mit solchen Waffen im Ukrainekrieg  gegenüber  dem Westen von diesem nun nicht mehr als leere Drohungen abgetan werden. Dank dessen, dass die USA den Einsatz dieser Waffen den moralischen Vorbehalt genommen haben und sie zum wirklich einsetzbaren  Mittel von Kriegen in weltpolitischen Angelegenheiten  gemacht haben, sind Russlands taktische Atomwaffen zu einer Waffe geworden, mit deren Einsatz nun jeder rechnen muss. Mit dem kleinen Nebeneffekt, dass der Nichteinsatz dieser Waffen Russland ähnlich wie China zu einer friedvollen alternativen Weltmacht in der Staatenwelt werden lässt und so dem ideologischen Projekt einer multipolaren Weltordnung mit mehreren Weltmächten einen netten Propagandaerfolg serviert hat.

4) Europa und NATO 

Europa ist mit dem Irankrieg in das komplette weltpolitische Abseits gestellt worden. Weltpolitik, die sich in diese nicht mit militärischen Mitteln wie denen der USA, Chinas oder Russlands, sprich mit dem Wedeln mit Atomwaffen einmischen kann, hat in der Weltpolitik ab sofort nicht mehr viel mitzumischen. Da Europa sich nicht aus der Weltpolitik zurückziehen wird, wird die ohnehin geplante Aufrüstung Europas zur Atommacht damit zum forcierten Programm werden.

Die alte NATO ist kaputt und wird von den Europäern zu einer europäischen Militärallianz umgebaut werden.

5) Iran und naher/mittlerer Osten 

Daran, dass für die USA das „Mullahregime“ des Iran, ein Regime, das sie anderswo auf der Welt als geopolitischen Freund behandeln, jahrelang nicht wirklich gestört hat, ihnen aber jetzt mit ihrem nächsten Krieg nach Venezuela zum Kriegsfall wird, merkt man, dass es nicht um den Iran und schon gar nicht um sein islamisch inspiriertes politisches System geht, sondern um den Iran als nächsten Fall des geopolitischen Programms make the USA great again.   Der Iran hat sich weltpolitikmethodisch ähnlich wie Israel mit der Verteidigung seiner nationalen Souveränität gegenüber dem Ansinnen der USA, zukünftig seine Staatsratio in Washington abzuholen, so wie das an Venezuela vorexerziert worden ist, die weltpolitische Mission dieses Krieges als Aufräumaktion der USA gegenüber den sein weltpolitisches Gewaltmonopol infragestellenden Weltmächten China, Russland und Europa auf der Seite der Konkurrenten der USA bedient, wie das Durchsetzen von Friedens-Verhandlungen durch seiner Freunde China und Russland zeigt. So wie Israel hat der Iran hat für Russland und China „die Drecksarbeit“ gemacht und dies geht umso erfolgreicher, je weniger dafür ein militärisches Eingreifen der Paten-Staaten China und Russland erfolgt. Dank Iran haben sich allein mit dem Durchhalten dieses Kriegs deren Weltmachtpositionen gegenüber den USA, die mit diesem Krieg angegriffen worden sind, als ziemlich widerstandsfähig erwiesen. Sodass man gespannt sein darf, wie die nächsten Aufräumschritte der USA aussehen werden. Trump trifft sich ja demnächst mit Shi und mit einem Zurückdrängen von China aus dem Energiereservoir der kapitalistischen Weltmächte kann er ihm jedenfalls dank des ‚Mullahregimes‘ nicht kommen. 

(Fehlt noch was zur restlichen Staatenwelt in der Gegend)

6) Israel – und sonstige Staatsgründungsprojekte um den Irankrieg herum

An Israel kann man sehen, dass nationale politische Programme in diesen Zeiten der Neusortierung der Welt nur mehr umsetzbar sind sofern und soweit sie Beiträge zur Weltpolitik, einer Weltmacht sind, hier  der USA, mit ihrem Programm die Weltgegenden von Staaten die weltpolitischen Konkurrenten wie dem mit Russland und China unterstützen Iran zu säubern. Israel hat seine Dienste für die USA Weltpolitik benutzt, um zu versuchen seinen regionalen Konkurrenten Iran militärisch zu entmachten und seinem Staatsgründungsideal eines Groß-Israel neben der andauernden  schrittweisen  Eingemeindung des West/Jordanlandes und Palästinas den nächsten Schritt durch eine weitere Eroberung des Territoriums eines anderen Staates zu machen, nun der Eroberung eines Teils des Libanon und der nächsten Vertreibung der nicht in das rassistische Staatsprogramm passenden dortigen nicht-jüdischen  Bevölkerung. So kann man an Israel auch mal studieren wie die erfolgreiche Durchsetzung so eines Staatsgründungsprojektes vonstatten geht und welchen Preis dafür die eigene Bevölkerung und andere Staatsvölker dafür bezahlen.

Eine ähnliche Lektion in Sachen Staatsgründungsprojekte liefern die auch in linken Kreisen geschätzten Kurden rund um den Irankrieg gerade ab: mal ein konkurrierendes Staatsgründungsprojekt für die USA wegschiessen, die restliche Bevölkerung in Lagern einsperren, um dann darauf zu hoffen, dass die USA diese Drecksarbeit honorieren, auch wenn das letzte derartige Angebot im Irankrieg wohl nicht erhöht worden ist….