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Michael Kuhn – Arguing about theories and political opinions

Was die Staaten von Bürgergesellschaften mit ihrer Kriegspropaganda und mit ihren Kriegen über ihre Staatsräson verraten 

Warum sich menschenverachtende politische Ziele nur mit an Dummheiten nicht zu überbietenden Argumenten begründen lassen, kann man z Zt. an der Kriegspropaganda von kriegführenden Staaten studieren. In bester argumentativer Eintracht werfen Russland und der Westen mit seinen ukrainischen Kriegern sich gegenseitig exakt dasselbe vor, um mit diesen Vorwürfen ihre jeweilige Bevölkerung für ihren Krieg gegen den anderen zu überzeugen. Als würde in einem Krieg immer nur der feindliche Staat die Soldaten des eigenen Staates erschießen, wird in der staatlichen Kriegspropaganda die ganze menschenverachtende Grausamkeit des gezielten Tötens immerzu der anderen Seite vorgehalten, als wären die abgeknallten Soldaten der anderen Seite durch die eigenen Soldaten nicht exakt dieselben Toten durch exakt dieselbe Brutalität der eigenen Soldaten, brutales Abschlachten von Leuten, die in ihrem Privatleben nicht das geringste miteinander zu tun haben, befohlen auf beiden Seiten von den obersten politischen Führern dieser Staaten. 

Nichts ist den politischen Führern dieser Staaten auf beiden Seiten ihres Konfliktes selbstverständlicher, als dass die eine Seite, hier auf die Weigerung des Westen, ihren Staat, Russland, als Weltmacht zu respektieren und die Weigerung auf der anderen, der der Staaten des Westens, dies zu tun, mit einem Krieg zu erzwingen, den dann die mit einem Krieg angegriffene Seite, der Westen, mit Krieg beantwortet, dem systematischen Killen, das beide sich gegenseitig als Ausweis ihrer brutalen politischen Ziele vorwerfen, die beide mit der Brutalität, die die Art der Interessengegensätze zwischen solchen Staaten nicht erst im Krieg auszeichnet, durchsetzen.   

Der diese politischen Führer von solchen Staaten auf beiden Seiten regierende Zynismus, ausgerechnet das Abschlachten seiner Bürger im Krieg für ihren Staat für ein Argument zu halten, ihren Staat und seinen Krieg gegen einen anderen, der exakt mit demselben brutalen Zynismus für den Sieg im Krieg über den anderen Staat, seine Bürger agitiert, mit solchen ebenso brutalen wie dummen Argumenten zu überzeugen, ihren Staat mit der Hergabe ihres Lebens zu unterstützen und mit dieser  Hergabe ihres Lebens zum Sieg zu verhelfen, dieser Zynismus verrät einiges darüber, was die Staatsräson von Staaten ist, darüber wie diese Staaten ihre Bürger sehen und auch noch wie sie diese für ihre gewaltträchtigen Ziele zu gewinnen versuchen. 

Daß Kriege nur mit Krieg beantwortet werden müssen, nichts ist den Politkern dieser politischen Gewalten von Bürgergesellschaften selbstverständlicher. Die Vorstellung, die sie mit dem Brandmarken der Gewaltakte der Gegenseite verbreiten, sie selber seien gegen diese Gewalt, dass dieses ein sehr absichtsvoll konstruiertes Missverständnis ist, beweisen sie nicht nur dadurch, dass sie dieselbe Gewalt nicht nur mobilisieren und als die einzig richtige Antwort auf Krieg jedem noch so vorsichtigen Einwand, der auch nur das Ausmaß an kriegerischer Gegengewalt  diskutiert sehen will, entgegenhalten und als  Propaganda der Gegenseite, hier Russlands, denunzieren, also jede Relativierung ihrer kriegerische Antwort auf Krieg zurückweisen. Dass die Präsentation ihrer Entscheidung auf Krieg mit Krieg zu antworten, dann doch wieder nur eine widerwillig vom Kriegsgegner erzwungen Notwendigkeit sei, die sie eigentlich nicht wollen und deswegen als eine Zeitenwende ihrer Politik darstellen, dass dies eine für ihre Bürger inszenierte Heuchelei ist, das kann man schon daran sehen, das es dieselben Staaten und ihre politischen Macher auch hier auf allen Seiten des Konflikts sind, die sich genau für diese Fälle in friedlichsten Zeiten genau all die militärischen Mittel zugelegt und regelmäßig modernisiert haben, die sie für solche Fälle brauchen, also mit diesen Kriegen und ihren Gewaltorgien als dauerhaft möglichen Fall ihrer Politik rechnen, diese also auch hier von einem Tag auf den andere parat haben. Die Inszenierung der Antwort auf Krieg mit Krieg als neuer Standpunkt ihres Staates in Sachen Krieg ist für das staatliche Publikum gemacht, damit dieses den kriegerischen Standpunkt ihres Staates als erzwungenen Umstieg ihres eigentlich friedvollen Staates in einen Krieg mitmacht, damit sie den Krieg ihres Staates damit als Abweichung von seinem eigentlich antikriegerischen politischen Standpunkt sehen und damit den anderen Staat als Schuldigen an diesem Krieg ansehen und ihrem eigenen deswegen als zum Krieg gezwungene Kriegsakteur folgen sollen.

Dass die mit dieser Heuchelei einer Zeitenwende mobilisierten Bürger, ob sie den Krieg ihres Staates nun als von dem Krieg der Gegenseite aufgenötigten Krieg sehen und den anderen als Schuldigen an dem Krieg ausgemacht haben oder nicht, dass diese Bürger immer noch das Problem haben könnten, dass das Eintreten für den Krieg ihres Staates sie ihre Existenz kostet, diese Option von Bürgern in Sachen Krieg ist Staaten nicht ungeläufig und deswegen werden Bürger auch nicht gefragt, ob sie einen Krieg wollen oder nicht, sondern zum Krieg gezwungen. 

Und es ist diese per staatlicher Gewalt bewerkstelligte Richtigstellung über die Bürger im Krieg, die etwas über die Staatsräson dieser Bürgergesellschaften und ihres Staates verrät.

Für Politiker der Staaten dieser Bürgergesellschaften auf beiden Seiten des Krieges ist das eigentlich gar kein Zwang, sondern in ihrem Bild über das Verhältnis von Staat und Bürgern nur der Vollzug einer Richtigstellung für die Bürger, die Zweifel am Krieg haben, weil er sie ihr Leben kostet, eine Richtigstellung über dieses Verhältnis von Bürgern und Staat, das diese in ihren verständlichen Ängsten nicht wahr haben wollen. Die Richtigstellung dieses Verhältnisses besteht aus der Sicht der politischen Führer dieser Staaten von Bürgergesellschaften nämlich darin, dass diese Bürgergesellschaften ohne ihren Staat keine Bürgergesellschaften sind, Kriege also die Existenz von Bürgergesellschaften verteidigen. Diese Argumentation mit der unterstellten Gleichsetzung der Existenz von Staaten und seiner Bürger, basierend auf der mit staatlicher Gewalt wahr gemachten tatsächlichen Realität staatbürgerlichen Lebens, ohne Staat kein Leben, verrät den real existierenden Totalitarismus, den Staaten ihren Staatsbürgern aufzwingen: ohne Staat keine menschliche Existenz- die politische Gewalt der Bürgergesellschaft sieht sich nicht erst im Krieg als Existenzbedingung des Menschen und behandelt daher nicht nur im Krieg die Hergabe des Lebens der Bürger für das politische Programm ihrer politischen Herrschaft als den elementaren Gehalt der Staatsräson der Staaten dieser Bürgergesellschaften. In Kriegen ist dieser Totalitarismus eindeutig. Ob das ansonsten anders ist, wenn Staaten in Friedenszeiten den Bürgern die Verfolgung ihrer Interessen zugestehen und diese Interessensverfolgung staatlich regeln, das kann jeder daran überprüfen, wie diese staatliche geregelte Interessenverfolgung funktioniert und was dabei in Sachen Interessen für die Bürger und für ihren Staat herauskommt. Dass der Staat dieser Bürgergesellschaften den Bürgern die Verfolgung ihrer privaten Lebensinteressen konzediert, sollte niemand darüber hinwegtäuschen, dass er dies nur dann tut, wenn die Verfolgung dieser Interessen dem Staat zugutekommt und dass er für diese Konzession den Preis verlangt, dass die Bürger für die Verteidigung ihres Freiheitsgaranten ihr Leben opfern, wenn seine Existenz von seinesgleichen, von anderen Staaten in Frage gestellt wird.

Der hochgelobte zivilisatorische Fortschritt von feudaler Herrschaft und der absolutistischen Unterordnung ihrer Gesellschaftsmitglieder unter diese feudale Herrschaft hin zur Anerkennung der Existenz von Bürgern in den Bürgergesellschaften durch ihre Staaten hält sich also in ziemlich bescheidenen Grenzen. Soviel zum Pleonasmus faschistischer Staaten oder, was dasselbe ist, zum Unterschied zwischen Faschismus und Demokratie.


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