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Michael Kuhn – Arguing about theories and political opinions

Belarus – Regime change auf Europäisch – Die EU auf dem Weg nach Moskau

Und das soll man wirklich glauben? Liest man die Verlautbarungen in der Presse und was dort europäische Politiker über die Vorgänge in Belarus zum Besten geben, soll man das alles so interpretieren: Die Bürger in Belarus artikulieren ihren Protest darüber, dass sie der Auffassung sind,  sie würden von der Regierung des Landes über Ihren Wahlentscheid betrogen. Diese werden auf Bildern gezeigt, wie sie demonstrieren und Plakate hochhalten, auf denen sie dann doch noch ein bisschen mehr als eine korrekte Auszählung der Wahlergebnisse verlangen, nämlich dass der „Langzeitherrscher“ Lukaschenko, der schon etwas länger „herrscht“ wie die deutsche Langzeitherrscherin Merkel, nichts weniger als seine Herrschaft aufgeben soll und seiner Gegnerin im Wahlkampf das Regieren überlassen soll. Das dabei übersehen wird, dass nicht ein einziger Demonstrant eine Maske trägt, was dieselben Freunde aller Demonstranten dieser Welt hierzulande zu Überlegungen veranlaßt, Demonstrationen ganz zu verbieten, das gehört zu den Ungereimtheiten der Präsentation der aussenpolitischen Anliegen der EU, wenn die auf ihre europäische Weise gegen ihren Hauptfeind, Russland, marschiert.

Dazu gehört auch, dass die hiesigen Politiker genau wissen, was die Demonstranten, die dort nichts weniger als den Regimechange fordern, eigentlich wollen, genauer, was sie nicht wollen, nämlich dass sie keine „geopolitischen Interessen“ haben, will sagen, genau die Demonstranten dort in Belarus das nicht wollen, was die europäischen Politiker so sehr an den Demonstranten interessiert, dass man diese nämlich dafür benutzen möchte, die geopolitische Lage zugunsten der EU zu verschieben. Mit dem dauernd wiederholten Dementi geopolitischer Absichten, ist gemeint, dass die Demonstranten in Belarus nicht wie die seinerzeit in der Ukraine,  Belarus der EU übergeben wollen, was man schon daran sieht, dass die Demonstranten in Belarus keine bewaffneten Einheiten aufmarschieren lassen, wie die Demonstranten seinerzeit auf dem Maidan. Dass genau dies, die Existenz von bewaffneten Teilen der Demonstranten, die damals in Kiew heftigst bestritten wurde und heute so nebenbei bestätigt wird, um damit die harmlosen Absichten der Demonstranten in Minsk zu beweisen, auch das gehört zu den agitatorischen Kunststücken eines Regimechange a la EU gegenüber Russland.

Denn Russland ist nicht nur der Hauptfeind der EU in Europa, weil Russland die Alleinherrschaft der EU unter der Führung  der strategisch verbündeten Deutschland und Frankreich Europa mit seiner politischen und vor allem seiner militärischen Macht einschränkt, Russland ist vor allem nicht Jugoslawien, sondern eine militärische Weltmacht: was in Jugoslawien noch ging, den Störenfried Milosevic mit seinem Festhalten an einer gewissen staatlichen Unabhängigkeit gegenüber der EU mit militärischen Mitteln, sprich einem veritablen Krieg innerhalb des friedliebenden Europas, aus der europäischen Staatenwelt zu schaffen und Jugoslawien in eine Ansammlung mittelalterlich anmutender Kleinstaaten zu zersägen, die man so alle an der Kandarre hat, so was  geht mit Russland nicht. 

Also muß man da andere Wege gehen und diese Wege sind erprobte und erfolgreiche Wege, so wie sie schon in der Ukraine zum Erfolg geführt haben, will sagen, Wege, mit denen es gelungen ist mit dem Rausschneiden der Ukraine  aus dem Herrschaftsgebiet Russlands und ihrer Unterstellung unter das Kommando der EU, Russland, wie Putin es ausdrückte, an dem Teil seiner Grenzen auf den russischen Grenzzaun zu steigen. Dass auch dieser Erfolg des weiteren Ranrückens an die Grenzen Russlands nach der Eingemeindung des Balkans,  Ost-Deutschlands, Polens und der baltischen Ländern in die EU und in das Militärbündnis namens NATO, also das Kriegsbündnis gegenüber Rußland, mit der Eingemeindung der Ukraine und nun mit dem Versuch des letzten fehlenden Pufferlandes, von Belarus, nicht das Werk von Demonstranten, sondern der Militärmacht USA zu verdanken ist, und auch die EU ihre Fortschritte, die Herrschaftsgebiete Rußlands –  übrigens Herrschaftsgebiete um Rußland herum, nicht sonst irgendwo in der Welt, wo die Nato ihre Grenzen gegen alles und jeden verteidigt –  auf ihre Art unter ihr Kommando zu bringen, dem fortschreitenden Aufbau militärischen Militärgewalt der USA rund um Russland, insbesondere all ihrer neuen Waffensysteme, die diese gerade rund um Russland erneuern und ausbauen, verdankt,  auch das zu erwähnen, verbietet die Propagandamasche der EU, wenn es um ihren geopolitischen Ambitionen, Russland klein zu kriegen, geht; und dies erst Recht, wenn dieselbe EU gerade dabei ist, sich gegenüber eben diesen USA als bessere Weltordnungsmacht zu profilieren, indem man auf deren Präsidenten, rumhackt, der politisch keinen Deut anders ist als die anderen, ist, dafür, und für sonst nix, gibt es dieses Rumgehacke an der Person des US Präsidenten, eine Sorte Kritik, die damit  so tut, als gelte sie nicht der USA, also auf diese Weise sich von diesen sowohl abgrenzt und sich gleichzeitig dieses Bündnis für seine Manöver wie hier gegenüber Russland erhält – mal ganz abgesehen davon, dass wer in diesem Verhältnis was zu sagen hat, sowie so von den USA nach deren politischen Prioritäten entschieden wird. Noch sind die Europäer nämlich nützliche Hilfstruppen der USA in deren globalen Machtangelegenheiten, auch gegenüber Russland und die Europäer wissen sehr wohl, dass die neue Front der USA gegenüber China, die strategischen Prioritäten der USA in Sachen Europa verschieben können und ohne dass ohne die USA für sie auch in Sachen Russland gar nichts geht.

Dass es daher der pure Zufall sein soll, der den Europäern für Ihre machtpolitischen Prioritäten, Rußland als Infragestellung ihrer von niemand gestörten Herrschaft über Europa für ihre Machtambitionen auf eine Rolle in der Weltpolitik, Schritt für Schritt klein zu kriegen und in Moskau eine Politik zu etablieren, die nach der Pfeife der EU tanzt,  dass es der pure Zufall sein soll, dass es da Demonstranten in Minsk gibt, denen man dieses Anliegen der EU in ihrem Marsch nach Moskau anhängen kann, um so diesen Marsch nach Moskau als die harmlose Unterstützung von Belarussischen Bürgern nach einem ihnen genehmeren politischen Führer, der angeblich  alles so lassen will wie es ist, inklusive des Verhältnisses zu Russland, das mag glauben wer will. Warum muß er dann unbedingt weg? Wegen Wahlbetrug dieser ganze politische Akt, inklusive regime change und den Dementies in Richtung Moskau?  Die EU mischt sich ein mit einem Regime change, weil Wahlen manipuliert werden? Die Liste der Staaten, die beste Freunde der EU sind und bleiben, in denen Wahlen manipuliert werden, Oppositionelle gelyncht werden, usw usw, oder auch gar keine stattfinden und gleich das Militär regiert, diese Liste ist einfach zu lang, als das man hier auch nur Beispiele aufzählen mag. In ganz West-Afrika entscheidet der Elysee Palast, wer wo und wie regiert.  Bei der Inszenierung von in der Sache nicht weniger als einem Regimechange, in anderen Worten eines Staatsstreichs,  als das Märchen der Verschwörungspraktiker als das einer spontanen Demo von Bürgern und der EU Intervention als nichts weiter als als  Hilfe für um ihre Wahlen betrogenen unzufriedenen demonstrierende Bürger, sollen nicht nur die Demonstranten in Minsk den Idioten für die EU spielen, sondern vor allem Russland soll signalisiert werden, dass die EU nichts Böses gegen Russland im Schilde führt – weil sie genau das sehr praktisch macht: Nicht nur ist der Versuch der Demonstranten, nichts weniger als einen Staatsstreich hinzukriegen in vollem Gange, und dieser Versuch wäre bei entsprechenden Signalen der EU bezüglich der Anerkennung der Ziele der Demonstranten von einer Sekunde zur anderen null und nichtig; im Gegenteil, ganz im Unterschied zu ihren runterspielenden Darstellungen, nicht und gar nichts gegen Russland und dessen Interessen an Belarus im Sinne zu haben, signalisiert die EU mit dem Beschluss, die Wahlen in Belarus nicht anzuerkennen, wieder auf ihre typischen EU- Manier nicht direkt die Nicht-Anerkennung der Regierung, dass sie den Versuch eine Staatsstreichs in Belarus nicht nur unterstützt, sondern , was auch immer die Demonstranten bewegen mag, diesen Staatsstreich in ihrem Sinne, also mit der Etablierung einer politischen Gewalt, die der EU näher steht als Lukaschenka, also nach ihrer Pfeife tanzt, weiter vorantreibt und mit einer Regierung in Belarus erst wieder verhandelt, wenn dort ein politischer Führer sitzt, der ihr passt.

Die Opposition in Belarus versteht die Botschaft aus der EU, ihre politische Nr. 1 verschwindet in das nächstgelegene EU-Land, und genießt dort politische Unterstützung dafür, dass sie sich nicht nur zur alternativen Regierungschefin erklärt, sondern auch noch ein politische Gremium in Belarus einrichtet, einen „Koordinierungsrat“, der sich keine geringere Aufgabe zuspricht, als mit der Organisation von Wahlen die Staatsaufgaben zu exekutieren, die über die Legitimität der Regierung eines Landes entscheidet, also über jeder Regierung steht und über sie entscheidet.  Und nicht nur das: dieser “Koordinierungsrat ist die konkurrierende staatliche Institution, mit der, wie man liest, wieder ganz harmlos, nichts weniger als “alternative Machtstrukturen” aufbauen will. Man möge sich mal vorstellen, was es heißt, dass eine in einer Wahl unterlegene Partei, mit dem Argument, sie sei bei der Wahl betrogen worden,  die wie auch immer gewählte Regierung nicht nur nicht anerkennt,  sondern eine eigene politische Führerin zur neuen Regierungschefin erklärt und mit der Einrichtung von politischen Gremien Wahlen organisiert, bei der diese wie selbstverständlich als Siegerin herauskommt, alles geradeso als wäre die Regierung Lukaschenka schon abgesetzt agiert und dann noch gleich mit dem Aufbau einer konkurrierenden Staatsgewalt und ihren Institutionen beginnt. Und das soll was anderes sein als ein Regime Change, den die EU mit ihrer Entscheidung der Nicht –Anerkennung der Wahlen nicht nur unterstützt, sondern dadurch erst möglich macht, sodass sie dafür schon gleich mal das entsprechende europäische Aufsichtspersonal benennt, das das ganze, wie sie das nennt, “beobachtet”. Und das soll kein Regime Change sein?

Und was hat die EU eigentlich dort in Belarus in der Hand, dass sie so sicher macht, um so gegen deren politische Führung vorzugehen und gleich mit ihren lokalen Freunden vor Ort mit dem dem Aufbau “alternativer Machtstrukturen” loszulegen?

Auch dies, der Griff nach der Oberherrschaft über Belarus und zu bestimmen wer dort regiert, der zur Beschwichtigung Rußlands als Nicht-Anerkennung der Wahlen vorgetragen werden, praktisch aber die Ausschaltung der bisherigen politischen Macht Lukschenkas anstrebt und der EU genehme Maschstruturen in Angriff nimmt, auch dies ist alles andere als die Unterstützung von weiß der Himmel plötzlich woher kommenden Demonstranten für irgendwelche Wahl- oder sonstige Bürgerrechte. Was hat die EU in Belarus schon plaziert, um so aufzutreten? Selbiger Lukaschenka, hielt sich in seinen belarussischen Machtambitionen zwischen den Anliegen der EU über Belarus an Moskau ranzurücken und den Anliegen Rußlands, Belarus als Puffer gegenüber der EU und den USA unter diesen strategischen Gesichtspunkten zu behandeln, für besonders clever, mit der EU ein bisschen anzubandeln und alle möglichen Geschäftchen mit der EU in Belarus anzuzetteln. So sind die Europäer ganz auf ihre Art längst in Belarus gelandet und geschäftlich etabliert, wie in der Ukraine, wo ihnen inzwischen alles gehört, und  ein anderer Politiker, der, ganz wie die Führerin der Demonstranten in Minsk, die immerhin einen veritablen Staatsstreich anzetteln, aber ebenso, so sagen sie uns durch die EU Presse, eigentlich mit Politik nichts am Hute haben wollen, die für diese EU Masche passend konturierten Leute, die dieses politische Programm der EU exekutieren dürfen, das dank des oberpfiffigen Lukaschenka schon lange ökonomisch in Belarus in die Wege geleitet worden ist. Nun haben dort ihre neuen Idioten dort ihre Aufgaben für den nächsten politischen Schritt der EU, das Ausschaltens jenes cleveren Politittaktikers Lukschenka, zu sorgen, bis sie dann selber irgendwann fällig sind, wie andernorts Poroschenko…

Wie es also  im Moment  aussieht, versuchen die Deutschen diesmal in ihren blauen internationalen EU Farben, also mit den von ihnen vereinten Kräften der europäischen Staaten, nicht wie damals gegen sie, was  der braune Hitler mit seinem verbohrten Nationalismus nicht geschafft hat.  Nur, man sollte sich da besser nicht täuschen: so doof mögen zwar manche sein, die selber diese Inszenierung eines Vormarsches auf Moskau als Verteidigung von Bürgerrechten  ansehen möchten; die russischen Politiker, wissen sehr genau was da abgespielt wird, und noch genauer kennen sie ihre militärischen Machtmittel, mit denen man auch die blau verkleideten Europäer von ihrem Weg abhält, wenn sie versuchen, den nächsten Schritt auf den russischen Zaun zu machen. Und dann, da soll man sich besser nichts vormachen, wird nicht demonstriert, sondern geschossen.


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